SDG 16 – Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und leistungsfähigere, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen.

Fast 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges im Jahr 1991 ist die Anzahl der Atomwaffen zwar deutlich gesunken, aber im Jahr 2019 gibt es noch immer fast 14.000 Atomwaffen (Russland und die USA besitzen über 90 % davon). Über 3.600 davon sind direkt einsatzbereit, ca. 1.800 sind in Höchstalarmbereitschaft und können ihr Ziel binnen weniger Minuten erreichen.

Die Erde könnte mit dieser Waffengewalt mehr als einmal zerstört werden.

Fast täglich können wir in den Medien lesen wie Kriege und Terror weltweit viele Menschenleben zerstören. Doch nicht nur Kriege müssen verhindert werden, um Frieden und Gerechtigkeit für alle Menschen auf der Welt gewährleisten zu können. Deshalb sind in der Agenda 2030 folgende Unterziele verankert:

  • Gewalt und gewaltbedingte Sterblichkeit deutlich verringern
  • Gewalt gegen Kinder in allen Formen beenden
  • Gleichberechtigter Zugang zur Justiz für alle gewährleisten
  • Illegale Finanz- und Waffenströme deutlich verringern und organisierte Kriminalität bekämpfen
  • Korruption und Bestechung erheblich reduzieren
  • Leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen aufbauen
  • Bedarfsorientierte, inklusive, partizipatorische und repräsentative Entscheidungsfindung gewährleisten
  • Verstärkte Teilnahme der Entwicklungsländer an globalen Lenkungsinstitutionen sicherstellen
  • Alle Geburten registrieren und damit allen Menschen eine rechtliche Identität geben
  • Grundfreiheiten schützen
  • Öffentlichen Zugang zu Informationen gewährleisten

Entwicklung

Während in Europa 100 % der Geburten registriert werden, wurde zwischen 2010 und 2018 weltweit die Geburt von 27 % der unter 5-jährigen nicht registriert. Sie haben dadurch weder eine rechtliche Identität noch Zugang zu Justiz und Sozialleistungen. In Afrika südlich der Sahara liegt die Quote der registrierten Geburten sogar gerade einmal bei 46 %.

Der illegale Menschenhandel ist nach wie vor weltweit verbreitet. Zwischen 2012 und 2014 konnten über 570 weltweit kreuz und quer verlaufende Menschenhandels-Ströme durch Gesetzeshüter identifiziert werden. 2014 waren 71 % der Opfer Frauen und Mädchen. Mehr als ein Viertel waren Kinder.

Wo stehen wir heute?

Statistik Austria hat im Jahr 2020 zwei Berichte zu den SDGs veröffentlicht, den SDG-Indikatoren-Endbericht im Mai 2020 und das Update 2019 und Covid-19-Ausblick zum SDG-Indikatorenbericht im November 2020.

Im Wesentlichen zeigen die beiden Berichte folgendes Bild zur aktuellen Situation hinsichtlich Zielerreichung:  

  • In Österreich liegt das Risiko durch Mord, Totschlag oder vorsätzliche Verletzung zu sterben auf einem konstant niedrigen Niveau (2019 0,5 von 100.000 Personen).
  • 5 % der 15-74-jährigen Frauen meldeten 2012 innerhalb der letzten 12 Monate körperliche/sexuelle Gewalt erlebt zu haben.
  • 8,4 % der Bevölkerung gaben 2019 an, in ihrer Wohngegend Probleme durch Kriminalität, Gewalt oder Vandalismus zu haben, 2010 meldeten dies 13,4 % (EU-28 2019, 12, 5%).
  • Das Vertrauen ins politische System lag 2013 bei einem Mittelwert von 4,4 und stieg 2019 auf 4,7 % (Skala von 0 bis 10, EU-28 2013: 3,5).
  • 2018 waren österreichische SoldatInnen in einem überdurchschnittlich relevanten Ausmaß in UN-mandatierten Missionen der Friedenssicherung eingesetzt.

Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen – Ausblick hinsichtlich Covid-19 Auswirkungen  

Der Sustainable Development Report 2020 der Bertelsmann Stiftung geht auf globaler Ebene von einem differenzierten, leicht negativen Einfluss der Covid-19-Krise aus. Einerseits gibt es einen steigenden Druck auf die Regierungen, die Konsequenzen der Krise zu mildern, etwa durch den erweiterten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Andererseits führt die Krise zu erhöhten Staatsausgaben und -defiziten und persönlichen Einschränkungen.

Die Bedrohung durch bewaffnete Konflikte ist besonders groß befürchten die Vereinten Nationen.

In Österreich haben die Covid-19-Krise und speziell die Lockdowns zu einer breiten Debatte betreffend der Rechte des Staats bzgl. Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte geführt.

Wie der Verfassungsgerichtshof nachträglich feststellte, waren z. B. Teile der Verordnung (COVID-19-Maßnahmengesetz) über Betretungsverbote gesetzeswidrig. Dies deutet im positiven Sinne auf das Bestehen von leistungsfähigen und transparenten Institutionen hin, welche beispielsweise in Unterziel 16.6 gefordert werden.

WIR TUN WAS

Beate Sündhofer, 31 Jahre
Juristin am Verfassungsgerichtshof

Wir haben das große Glück, in Österreich und damit in einem der friedlichsten Länder der Erde zu leben. Wir haben starke, die Rechtsstaatlichkeit gewährleistende Institutionen, zu denen unter anderem der Verfassungsgerichtshof zählt. Wir durften vor kurzem die Vorzüge unserer "eleganten" Bundesverfassung in einer Zeit des politischen Umbruchs erleben. Auch wenn es aus rechtsstaatlicher Perspektive kontinuierlich Verbesserungsbedarf gibt (etwa im Asylrecht), haben wir als BürgerInnen in Österreich prinzipiell gleichberechtigten Zugang zur Justiz.

Auf längere Sicht wird es jedoch nicht ausreichend sein, Frieden, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit allein in Österreich zu sichern. Nicht zuletzt die Flüchtlingsbewegungen bzw. die immer deutlicher spürbar werdenden Auswirkungen des Klimawandels führen uns vor Augen, dass wir in einer vernetzten Welt leben und Verantwortung tragen.

Das Bild oben zeigt das KAIPTC (Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre) in Accra, Ghana. Dort wird – auch mit der Unterstützung von Österreich – beeindruckende Arbeit im Bereich der Friedenssicherung durch die Ausbildung von Einsatzkräften aus ganz Westafrika für internationale Friedensmissionen geleistet. Die Unterstützung derartiger Projekte sowie generell die Entwicklungszusammenarbeit sind meiner Ansicht nach ganz wesentlich zur Sicherung von Frieden, Gerechtigkeit und starken Institutionen weltweit.

Doch Friede beginnt nicht erst mit einer starken Institution, sondern bereits im Kleinen. Ich denke, dass jede/r Einzelne dazu beitragen kann, die Welt etwas friedlicher zu gestalten. Zur Sicherung starker Institutionen können wir etwa durch das bewusste Wahrnehmen unseres Wahlrechts beitragen. Außerdem können wir durch unsere Sprache und unser Verhalten Frieden und Gerechtigkeit im Alltag leben – mit uns selbst, mit unseren Mitmenschen und mit unserer Umwelt!

Quellen & Links:

Status of World Nuclear Forces
Indikatoren-Website der UN
Statistik Austria: Wie geht’s Österreich? Kurzfassung und Sonderkapitel UN Agenda 2030, 2017

Weiterführende Informationen:

Blog.wir-leben-nachhaltig: Link zu SDG 16
wir-leben-nachhaltig: SDGs - Sustainable Development Goals

Die SDGs (Sustainable Development Goals) wurden 2015 von den Vereinten Nationen (193 Mitgliedsstaaten) in der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ als Fortführung der MDGs (Millennium Development Goals) beschlossen. Die 17 Ziele sollen zu einer nachhaltigen Entwicklung unserer Welt beitragen.
wir-leben-nachhaltig möchte auf diese globalen Probleme aufmerksam machen, interessante Informationen darstellen und zeigen, welche Möglichkeiten jede/r hat, um mit kleinen Aktionen zur Zielerreichung beizutragen.